Erfolgreiche Klimaklagen der letzten Monate
Im Mai hat die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt und erwirkt, dass diese ihr Klimaschutzprogramm nachbessern muss....
Fahren ohne gültigen Fahrschein kostet, das ist klar. Aber was passiert, wenn man die Strafe nicht bezahlen kann? Dann muss man in Deutschland eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten, also ins Gefängnis. Das führt dazu, dass die Haftanstalten überfüllt sind – und vor allem finanziell arme Menschen von der Strafe betroffen sind. Außerdem kosten die Ersatzfreiheitsstrafen für Bagatelldelikte den Staat schätzungsweise 200 Millionen Euro im Jahr. Der Bundestag hat nun beschlossen: Künftig sollen Verurteilte nur noch halb so lange im Gefängnis sitzen. Und: Sie sollen künftig ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sie die Strafe auch mit gemeinnütziger Arbeit ableisten können.
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